Themen

Aus dem Maschinenraum einer rechts-völkischen Partei

  Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei. „Die Protokolle bestätigen mein…

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Polizeikennzeichnung stärkt den Rechtsstaat

„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerpolizei und stärken den Rechtsstaat“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über…

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Kirchenasyl braucht Unterstützung

Dokumentation der Plenarrede vom 5. Mai 2017 Herr Präsident, Hochverehrtes Haus, wir müssen in einer Debatte zum Kirchenasyl über den grundlegenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen. Der…

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„Waffen sind ernsthafte Gefahr“

  Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt: „Waffen in den falschen Händen stellen…

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