Kirche

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2 Kommentare

  1. C.Huebner

    Sehr geehrter Herr Striegel,
    Deutschland diskutiert über die Vermögensverhältnisse der katholischen Kirche. Bischof Tebartz-van Elst ist gestern beurlaubt worden. Ich habe mich dafür interessiert, wie es hier in Sachsen-Anhalt aussieht. Wieviel Geld bekommen die Kirchen aus öffentlicher Hand? Die letzte Plenardebatte fand (soweit ich das sehe) 2012 statt. Hier wurde ein Antrag verhandelt, die Verträge mit den Christlichen Kirchen neu zu evaluieren.

    Hintergund: Sachsen Anhalt zahlt jährlich etwa 30 Millionen Euro (Betrag jährlich wachsend) als Allgemeine Staatsleistungen an die Kirchen. Das ist unabhängig und zusätzlich zu den Vergütungen für Kindergärten, Krankenhäuser, soziale, kulturelle, medizinische und andere Dienste. 2011 bis 2016 werden über 190 Millionen Euro als Allgemeine Staatsleistungen gezahlt. Das in einer Zeit, in der über die Schließung von Fakultäten aus finanziellen Gründen beraten wird.

    Ich habe die Plenardiskussion nachgelesen.
    http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/plenum/6/023stzg_6.pdf

    Ich war irritiert, dass in einem Land der Konfessionslosen (mehr als 80% der Bevölkerung) die Plenardiskussion allein von vier engagierten Kirchenvertretern bestritten wird. Ihr Redebeitrag hat mich enttäuscht, umso mehr, als ich in den Grünen am ehesten eine Repräsentation meiner politischen Vorstellungen sehe.

    1. Sie verweisen auf die Zuständigkeit des Bundes. Der Parl. Staatssekretär im BMI Dr. Ole Schröder schreibt dazu (Drucksache 17/191, Frage 99): „In den neueren Kirchenverträgen der Länder (!) sind die Staatsleistungen […] geregelt. Insoweit wird für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf gesehen.“ Die Zuständigkeit wird auf die Länder übertragen. Ihre Einschätzung „Ohne Grundsatzgesetzgebung auf der Bundesebene ist das nicht zu machen“ ist unrichtig. Es fehlt lediglich der politische Wille.

    2. Sie berufen sich auf den Gehorsam gegenüber „alten, gültigen Rechtstiteln“. Was für ein eigenartiges Politikverständnis liegt dem zugrunde? Es ist Aufgabe einer gesetzgebenden Instanz, den gesetzlichen Rahmen entsprechend politischen Zielsetzungen ständig neu zu verhandeln. Ihr Argument wäre 1918 genauso „nützlich“ gewesen, als es darum ging, das Wahlrecht für Frauen zu verhindern. Wo wären wir, wenn damals „alte, gültige Rechtstitel“ honoriert worden wären? Politische Maßnahmen müssen durch den gesellschaftlichen Bedarf herleitbar sein, nicht „weil wir das schon immer so gemacht haben“. Respekt gegenüber „alten, gültigen Rechtstiteln“ kann jede einzelne Gesetzesnovelle verhindern.

    3. „Die Konkordatsverträge wären indirekt betroffen, das macht etwaige Veränderung noch komplizierter“. Das heißt, politische Debatte hört da auf, wo die praktische Umsetzung schwieriger werden könnte? Wirklich?

    4. Sie behaupten: „Voraussetzung für eine Änderung der Verträge sei das Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern.“ Nein. Jedem Vertragspartner steht es frei, die Gültigkeit eines Vertrags jederzeit rechtlich neu beurteilen zu lassen und ggf. auf Änderungen hinzuwirken. Mehr noch: Das Grundgesetz fordert uns auf, die Staatsverträge zu revidieren und letztlich zu beenden. Dass ein „Einvernehmen der Vertragspartner derzeit nicht zu erkennen ist“ überrascht mich nicht. Würden mir persönlich durch uralte Verträge jährlich Millionen an öffentlichen Geldern zugewiesen, würde ich ebenfalls den Respekt vor dem Status Quo einfordern. Daraus leitet sich aber keine Legitimität solcher Zahlungen her.

    Ich erkenne in Ihrem Redebeitrag kein einziges valides Argument dafür, die Neuevaluation der Staatsverträge abzulehnen.

    Ihre Internetseite wirbt mit der Überschrift „Zeit für mehr Demokratie“. In Ihrem Redebeitrag haben Sie nicht den Standpunkt der Landesbevölkerung vertreten, nicht den Grundsatz der Grünen (die Trennung von Staat und Kirche) verfolgt, sondern nur Ihr Interesse an der Beibehaltung des Status Quo mit Ihrer persönlichen Religionsgemeinschaft artikuliert. Volksvertretung stelle ich mir anders vor.

    Sie sagen weiterhin: an vielen Stellen stimmen Sie mit den päpstlichen Ausführungen überein, auch dort, wo es um die Abkehr von kirchlichen Privilegien geht. „Und ja, dazu gehört, dass sich auch die katholische Kirche für eine Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags nach Ablösung der
    Staatsleistungen stark machen sollte.“

    Ich warte gespannt auf dahingehende Aktivitäten der katholischen Kirche. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

    Mit freundlichen Grüßen
    C.Huebner. 24.10.2013

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  2. C.Huebner

    Sehr geehrter Herr Striegel,
    die Bundesregierung bestätigt auf Anfrage der Fraktion der Linken erneut, dass die Initiative zur Ablösung von Staatsleistungen von den Bundesländern ausgehen muss (Drucksache 18/903).
    „Die Bundesregierung sieht in diesen Äußerungen keinen Anlass, die Initiative zu einer Ablösung der Staatsleistungen zu ergreifen. Der Bund selbst ist nicht Schuldner der Staatsleistungen. Den Ländern als Träger der Staatsleistungen steht es dagegen frei, einvernehmlich mit den Kirchen die Staatsleistungen zu verändern und neue Rechtsgrundlagen zu schaffen.“

    Ihre Einschätzung “Ohne Grundsatzgesetzgebung auf der Bundesebene ist das nicht zu machen” ist unrichtig. Ich würde mir von der Landtagsfraktion der Grünen wünschen, die überfällige, grundgesetzlich verankerte Forderung nach Auflösung zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass in einem Bundesland mit mehr als 80% Konfessionslosen jährlich 30 Millionen Staatsleistungen an Kirchen gezahlt – und zeitgleich 23 Millionen im Forschungsetat der Hochschulen gekürzt werden. Nicht die Kirchen sind in Geldnot, sondern die Universitäten. Nicht die Kirchen sichern die Zukunftsfähigkeit des Standorts Sachsen-Anhalt – sondern die Universitäten.

    Mein Wunsch: Nutzen Sie Ihr Mandat, um die Menschen in Sachsen-Anhalt zu vetreten, und nicht nur Ihre Privatmeinung als Katholik.

    Mit freundlichen Grüßen
    C.Huebner. 17.04.2014

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