Polizei

Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig

Statement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig…

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„Überwachung made in Sachsen-Anhalt“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten: „Auf Kosten…

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„Ein Versagen des Rechtsstaats“

Am 7. August wurde in Halle (Saale) ein junger Mann durch einen Polizeieinsatz am Rande der sog. Deutschlandtour der NPD schwer verletzt. Er musste sich nach einer körperlichen Attacke durch…

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