Verfassungsschutz

Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig

Statement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig…

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„Überwachung made in Sachsen-Anhalt“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten: „Auf Kosten…

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„Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten ist notwendig“

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz weiterhin auf V-Leute setzen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: „Der Einsatz von V-Leuten…

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