Zwangstests sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Landesregierung auf, von ihrer Absicht der Einführung einer Zwangstestung in Sachsen-Anhalt zur Gefahrenabwehr abzulassen. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt müssen erkennen, dass sie sich mit ihrem Vorhaben außerhalb der Grenzen unserer Verfassung bewegen.

Gerade mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember kann es nicht sein, dass die Landesregierung durch ihr Gesetzesvorhaben eine Diskriminierung durch Zwangstests betreibt.