Bündnisgrüne PolitikerInnen am 12. Januar unterwegs in Magdeburg

Am 12. und 19. Januar haben Neonazis in der Landeshauptstadt Magdeburg sog. Trauermärsche angemeldet. Mit ihren Demonstrationen versuchen sie, die Erinnerung und das Gedenken an die Bombenangriffe auf die Stadt zu instrumentalisieren. Sie inszenieren das nationalsozialistische Deutschland als Opfer und verkehren damit die historischen Fakten.

Seit mehreren Jahren protestieren Magdeburgerinnen und Magdeburger unterstützt von anderen gegen diesen neonazistischen Geschichtsmissbrauch. Sie tun dies in vielfältiger Form und im Rahmen unterschiedlicher Bündnisse und Organisationen: Die Meile der Demokratie gehörte und gehört ebenso dazu wie Demonstrationen oder Akte des zivilen Ungehorsams, z.B. durch Blockaden. Wir, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, zum Teil unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, werden in diesem Jahr am 12. und 19. Januar als Demonstrationsbeobachterinnen und -beobachter in Zweierteams im Stadtgebiet von Magdeburg unterwegs sein. Wir arbeiten offen und sind als Beobachtende erkennbar.

Im Rahmen unseres Mandates werden wir:

• die versammlungsrechtlichen Aktionen und das Verhalten der Polizei in Magdeburg beobachten und dokumentieren,
• über unsere Beobachtungen im Nachgang Bericht erstatten,
• in Konfliktsituationen auf Wunsch als Vermittlerinnen und Vermittler zur Verfügung stehen.

Wir verstehen uns als unabhängige Gruppe, parteilich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Wir anerkennen die schwierige Aufgabe der Polizei, die das Versammlungsrecht aller Menschen schützen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten muss. Wir achten das Recht auf zivilen Ungehorsam derjenigen, die gegen Neonazis auf die Straße gehen. Wir erhoffen gewaltfreien Protest gegen Neonazis und eine konsequent friedlich agierende Polizei.

AnsprechpartnerInnen aus den Fraktionen:

• CDU: Dieter Steinecke MdL
• LINKE: Eva von Angern MdL
• SPD: Patrick Wanzeck MdL
• GRÜNE: Sebastian Striegel MdL