AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

 

Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Die Voraussetzungen des Verfassungsschutzgesetzes dafür liegen vor“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt. „Die Partei wendet sich offensiv gegen die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das zeigen Äußerungen ihrer Führungskader und auch aus der allgemeinen Mitgliedschaft.“

Als Beispiel nennt er die Äußerungen des sachsen-anhaltischen Parteivorsitzenden André Poggenburg am Aschermittwoch und das Agieren des Landtagsvizepräsidenten Willi Mittelstädt im Hinblick auf die von ihm angemeldeten Versammlung gegen Sozialwohnungen für Flüchtlinge in Merseburg, bei der Neonazis und Rechtsextreme gemeinsam demonstrierten. Striegel weist darauf hin, dass die AfD mit Organisationen zusammenarbeitet, die vom Verfassungsschutz bereits beobachtet werden. „Das Treffen der AfD mit Vertretern des syrischen Terror-Regimes vor Ort, an dem der sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann teilgenommen hat, zeigt die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die AfD. So hat mindestens ein syrischer Gesprächspartner in der Vergangenheit der Bundesrepublik mit Selbstmordanschlägen gedroht“, so Striegel.

„Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz macht die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Themen nicht obsolet. Ganz im Gegenteil. Es braucht den aktiven, zivilgesellschaftlichen und politischen Streit mit der Partei. Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen, die von ihr vertreten werden, müssen zurückgedrängt werden“, appelliert Striegel.

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