Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Landesvorsitzenden, Europaabgeordneten und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein habe ich an einem Papier zum Thema Grenzöffnungen mitgearbeitet. Unter dem Titel „Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!“ haben wir Grüne Forderungen aufgestellt, um die Situation an den Grenzen zu verbessern. Das Papier finden Sie hier. 

Wir wollen: „Mehr Europa in der Krise!“ denn nur das hilft uns allen bei der Bewältigung der Krise und der wirtschaftlichen Folgen. Die Grenzkontrollen schmerzen uns, denn der freie Personen- und Warenverkehr ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Gesellschaften. Schritte wieder hin zu offenen Grenzen gehören deshalb zu den drängendsten politischen Aufgaben der Bundesregierung. 

Für Lebenspartnerschaften und Familien, die auf beiden Seiten der Grenzen leben, für Menschen, die im anderen Land arbeiten, ist die gegenwärtige Situation besonders hart. Die von Horst Seehofer angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai mutet den Menschen viel zu. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss den Menschen in der Grenzregion schnellstmöglich eine Perspektive geben. Unter der Prämisse, die Zahl der Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten muss jetzt die stufenweise Öffnung geplant werden. Unsere Forderungen sind:- Lebenspartner*innen und Familienmitglieder sollen sich ohne Quarantäne wieder treffen können.- Berufspendler*innen müssen wieder ungehindert die Grenze übertreten können. Für diejenigen, die durch die Krise ihre Arbeit verlieren, muss es verstärkte Beratungsmöglichkeiten geben.- Das grenzüberschreitende Rettungswesen muss wieder aufgenommen werden.- Für Einwohner*innen der Grenzregion sollte die Grenze als Erste geöffnet werden. 

Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, sagt dazu: „Das Corona-Virus hält sich nicht an Grenzen und hat längst alle europäischen Staaten erreicht. Ein gemeinsames abgestimmtes Handeln auf europäischer Ebene würde Grenzschließungen überflüssig machen. Dass Bundesinnenminister Seehofer die Kontrollen an den deutschen Grenzen nun nochmals bis zum 15. Mai verlängern will, ist ein fatales Zeichen. Statt weiterhin auf nationale Abschottung zu setzen, sollten wir unsere Grenzen schrittweise wieder öffnen und gerade in Krisenzeiten deutlich mehr auf europäische Zusammenarbeit und Solidarität setzen. Für viele Menschen in unserer Grenzregion gehören offene Grenzen ganz selbstverständlich zur Lebensrealität. Ob Grenzpendler*innen, Mitglieder der deutschen und dänischen Minderheiten oder Familien mit Angehörigen auf der anderen Seite der Grenze: Für sie alle ist die baldige Öffnung der Grenze von großer Bedeutung und Ausdruck eines freien Europas.“

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