weiterlesen 15. Februar 2024
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde, seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. ...

Beitrag
weiterlesen 11. Januar 2024
Vorstellung des Reformvorschlags der Bundesnetzagentur im  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 

Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und ...

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Geheimtreffen von Rechtsextremen

Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland ...

Beitrag
weiterlesen 14. Dezember 2023
Einsetzung eines Ausschusses zu Stasi-Tätigkeiten

Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Auch wenn eine erneute Überprüfung nach über drei Jahrzehnten kaum mehr sinnvoll erscheint. Das von der SED beauftragte und nicht nur von den ...

Beitrag
weiterlesen 22. Mai 2023
Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer

„Seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 durfte ich meiner Fraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer dienen. Gemeinsam mit Claudia Dalbert und Cornelia ...

Beitrag
weiterlesen 28. April 2023
Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und ...

Beitrag
weiterlesen 31. März 2023
Emissionsfreier Gruppeneinsatzwagen übergeben

Polizei Sachsen-Anhalt wird klimaneutral Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Übergabe des neuen emissionsfreien Gruppeneinsatzwagens an die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.  „Mit der Anschaffung ...

Beitrag
weiterlesen 23. März 2023
„Parlamentsreform“ als Zumutung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und ...

Beitrag
weiterlesen 14. März 2023
Femizid in Bad Lauchstädt 

Frauen schützen!  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu ...

Beitrag