Landtag

Einsatz von Staatstrojaner wird abgelehnt

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es unterstützt damit eine Erklärung des Bundesinnenministeriums, das solche Technik zur Überwachung künftig selbst entwickeln will. Der…

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„Datenschutz stärken“

„Achtung Grundrechte! Leidet der Datenschutz, leidet die Demokratie.“ Auf diese einfache Formel bringt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, die Fakten aus seinem zehnten Tätigkeitsbericht, den…

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Rechtstaatlichkeit ermöglichen

MAGDEBURG/UM – „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit.“ So einfach fasst der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel,…

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Bürgernah und umweltfreundlich

„Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar“, aber „eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrradstreifen…

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Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes

„Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!“ So beurteilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes, den der Innenausschuss des Landtags…

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