Landtag

Bürgernah und umweltfreundlich

„Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar“, aber „eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrradstreifen…

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Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes

„Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!“ So beurteilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes, den der Innenausschuss des Landtags…

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Demokratie wird durch Neonazis bedroht

Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts Sachsen-Anhalt 2010 erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Neonazis bedrohen in unserem Bundesland weiter die Demokratie. Dies zeigt…

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Kündigt CDU den Konsens der DemokratInnen auf?

Als Reaktion auf den Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Jürgen Weigelt (CDU) in der heutigen Landtagssitzung erklärt Sebastian Striegel, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unredlich, das Hinterfragen einer…

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