Landtag

Gewalt herbeizureden, hilft niemandem

Die Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum Castor-Transport nimmt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, mit Befremden und Ärger zur Kenntnis….

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„Kennzeichnungspflicht auch in Sachsen-Anhalt“

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten schafft mehr Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Signal für eine bürgernahe Polizei“, urteilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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Rechtsterrorismus bedroht die Demokratie

„Angesichts der Ermittlungen rund um den Heilbronner Polizistenmord und die darin offenbar werden Verstrickungen von Neonazis, müssen wir uns fragen, ob es eine neue Gefahr des Rechtsterrorismus gibt? Mit Blick…

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„Keine Sachpolitik“

Tragen von Namensschildern bei Polizeibeamtinnen und -beamten – ein Thema, zwei Welten. Den Eindruck jedenfalls erhält, wer die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers von BÜNDNIS…

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Einsatz von Staatstrojaner wird abgelehnt

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es unterstützt damit eine Erklärung des Bundesinnenministeriums, das solche Technik zur Überwachung künftig selbst entwickeln will. Der…

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