weiterlesen 15. Februar 2024
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde, seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. ...

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weiterlesen 11. Januar 2024
Vorstellung des Reformvorschlags der Bundesnetzagentur im  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 

Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und ...

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weiterlesen 10. Januar 2024
Geheimtreffen von Rechtsextremen

Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland ...

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weiterlesen 05. Juni 2023
#29 Die Große Anfrage: Progressive Politik für Ostdeutschland. Geht das?

Sebastian Striegel im Gespräch mit Dr. Moritz Kirchner In der 29. Ausgabe von “Die Große Anfrage” spreche ich mit Dr. Moritz Kirchner. Wir reden über die Frage, wie angesichts von ...

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weiterlesen 22. Mai 2023
Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer

„Seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 durfte ich meiner Fraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer dienen. Gemeinsam mit Claudia Dalbert und Cornelia ...

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weiterlesen 24. März 2023
„Die Lichter blieben an“

Interview in der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.03.2023 mit Robert Briest Die Grünen forcieren derzeit die Debatte um einen vorzeitigen Kohleausstieg 2030. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten der Regierungspartner FDP und SPD, Ingo ...

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weiterlesen 23. März 2023
„Parlamentsreform“ als Zumutung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und ...

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weiterlesen 10. März 2023
Förderung von parteinahen Stiftungen muss dringend gesetzlich geregelt werden

Förderung von Verfassungsfeinden ausschließen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

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weiterlesen 23. Februar 2023
Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...

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