Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen. „Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und ...
BeitragVortrag und Diskussion mit dem Autor Christian Fuchs Moderation: Sebastian Striegel (Innenpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt) Dienstag, 11. Februar 2014 19:00 Uhr Franckesche Stiftungen (Englischer Saal, Haus 26) Halle (Saale) Auf welche Weise beteiligen sich Deutschland und Sachsen-Anhalt am ‘Krieg gegen den Terror’? Auf diese Frage wird man nur schwer eine Antwort bekommen, denn das Tun ...
BeitragKürzungen bei den Hochschulen bleiben bestehen: Statements von Sebastian Striegel zu den heutigen Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung: „Die von der Regierung Haseloff im Haushalt 2014 geplanten Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von 23 Millionen dürfen nicht Realität werden! Es ist am Parlament und den dort vertretenen Fraktionen, diese Kürzungen nun zurückzuweisen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ...
BeitragKeine zusätzliche Stelle für den Landesbeauftragten für Datenschutz: Sebastian Striegel zum „Nein“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für eine bessere personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für Datenschutz: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich in Zeiten des Überwachungsskandals durch die NSA die Einsicht bei CDU und SPD immer noch nicht durchgesetzt hat, dass wir auch ...
BeitragWeiterführung der Parlamentsreform Statements von Sebastian Striegel bei der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Fortsetzung der Parlamentsreform: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz erreichen und streben eine gesetzliche Regelung an, die Nebentätigkeiten eurogenau für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar macht: Stichwort ,Gläserner Abgeordneter‘.“ „Auch über eine Verkleinerung des Parlaments muss geredet werden. Wo Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber dem ...
BeitragStatements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die Reform der Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt: „Parallel zum Drama um die Zukunftsinvestitionen Kultur und Bildung inszenieren Innenminister und Koalitionsfraktionen nun auch ,Chaostage‘ für die sachsen-anhaltische Polizei. Das haben weder die rund 8000 Polizeibediensteten noch die Bürgerinnen und Bürger ...
Beitrag„Die Koalition von CDU und SPD sieht bislang in ihrem Konzept für potenziell Ausstiegswillige und Ratsuchende aus der rechten Szene keine niedrigschwellige und staatsferne Kontakt- und Clearingstelle vor. Sie spricht sich damit gegen eine höhere Qualität der Neuausrichtung der Aussteigerprogramme aus. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine öffentliche Anhörung vorgeschlagen, um hierzu weitere Informationen zu sammeln. Dies wurde ...
BeitragDas grüne Zukunftsprogramm für Sachsen-Anhalt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalt zum zukunftsfähigen Musterland machen. Dazu ist beharrliches Umsteuern in allen Politikfeldern notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein weltoffenes Sachen-Anhalt, in dem sich alle wohlfühlen und gleiche Chancen haben, ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine teilhabende Sozialpolitik, die nicht nur Sozialleistungen gewährt, sondern den Menschen ein ...
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