weiterlesen 15. Februar 2024
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde, seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. ...

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weiterlesen 11. Januar 2024
Vorstellung des Reformvorschlags der Bundesnetzagentur im  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 

Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und ...

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weiterlesen 10. Januar 2024
Geheimtreffen von Rechtsextremen

Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland ...

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weiterlesen 14. Dezember 2023
Einsetzung eines Ausschusses zu Stasi-Tätigkeiten

Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Auch wenn eine erneute Überprüfung nach über drei Jahrzehnten kaum mehr sinnvoll erscheint. Das von der SED beauftragte und nicht nur von den ...

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weiterlesen 11. Oktober 2023
Solidarität mit den Menschen in Israel

Rede auf der Kundgebung in Solidarität mit Israel am 11. Oktober 2023 auf dem Alten Markt in Magdeburg. Liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger.Liebe Gäste aus anderen Teilen unseres Landes. Für die ...

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weiterlesen 05. Juni 2023
#29 Die Große Anfrage: Progressive Politik für Ostdeutschland. Geht das?

Sebastian Striegel im Gespräch mit Dr. Moritz Kirchner In der 29. Ausgabe von “Die Große Anfrage” spreche ich mit Dr. Moritz Kirchner. Wir reden über die Frage, wie angesichts von ...

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weiterlesen 22. Mai 2023
Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer

„Seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 durfte ich meiner Fraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer dienen. Gemeinsam mit Claudia Dalbert und Cornelia ...

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weiterlesen 28. April 2023
Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und ...

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weiterlesen 13. April 2023
Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken

Die Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle ...

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