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KiFöG im Blick

Momentan erreichen mich viele Postkarten von Eltern und Erzieher*innen, die sich gegen die geplanten Änderungen des KiFöG richten. Da die Postkarten lediglich mit Ort und Namen unterschrieben sind, antworte ich…

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Fußfessel nur auf Bewährung

  In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen…

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Recht auf Rausch

  In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage,…

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