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Saale: Übertriebene Panik

Zur Klassifizierung der Saale als „Restwasserstraße“ und den in der Mitteldeutschen Zeitung, Ausgabe Merseburg-Querfurt geäußerten Befürchtungen von Wassersportlern, den Fluss in Zukunft nicht mehr nutzen zu können, erklärt Sebastian Striegel,…

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„Datenschutz stärken“

„Achtung Grundrechte! Leidet der Datenschutz, leidet die Demokratie.“ Auf diese einfache Formel bringt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, die Fakten aus seinem zehnten Tätigkeitsbericht, den…

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Rechtstaatlichkeit ermöglichen

MAGDEBURG/UM – „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit.“ So einfach fasst der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel,…

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Bürgernah und umweltfreundlich

„Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar“, aber „eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrradstreifen…

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