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Kirchenasyl braucht Unterstützung

Dokumentation der Plenarrede vom 5. Mai 2017 Herr Präsident, Hochverehrtes Haus, wir müssen in einer Debatte zum Kirchenasyl über den grundlegenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen. Der…

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„Waffen sind ernsthafte Gefahr“

  Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt: „Waffen in den falschen Händen stellen…

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Wir dokumentieren hier die Rede von Sebastian Striegel zur Parlamentsdebatte „DDR-Unrecht weiter aufarbeiten – Versöhnung fördern“   Frau Präsidentin, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unrecht hat kein Verfallsdatum. Die…

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„Wir erwarten umfassende Sachaufklärung“

  Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „In Stendal…

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Bleiberecht: Perspektiven schaffen!

Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zu vom Innenministerium vorgestellten Maßnahmen zum Vollzug der Ausreisepflicht und zum Rückkehrmanagement: „Rund 5.000 Menschen…

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