weiterlesen 14. Dezember 2023
Einsetzung eines Ausschusses zu Stasi-Tätigkeiten

Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Auch wenn eine erneute Überprüfung nach über drei Jahrzehnten kaum mehr sinnvoll erscheint. Das von der SED beauftragte und nicht nur von den ...

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weiterlesen 05. Mai 2017
Kirchenasyl braucht Unterstützung

Dokumentation der Plenarrede vom 5. Mai 2017 Herr Präsident, Hochverehrtes Haus, wir müssen in einer Debatte zum Kirchenasyl über den grundlegenden Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen. Der ...

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