Polizei

Fußfessel nur auf Bewährung

  In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen…

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Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh

  Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen…

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„Justiz muss endlich aufklären!“

  Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

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