weiterlesen 15. Februar 2024
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde, seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. ...

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weiterlesen 10. Januar 2024
Geheimtreffen von Rechtsextremen

Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland ...

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weiterlesen 10. März 2023
Förderung von parteinahen Stiftungen muss dringend gesetzlich geregelt werden

Förderung von Verfassungsfeinden ausschließen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

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weiterlesen 29. April 2019
Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken

Am Wochenende haben die bündnisgrünen Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien der Länder und des Bundes ein Positionspapier zur parlamentarischen Aufsicht der Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht. Darin fordern sie bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit der ...

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weiterlesen 16. Januar 2019
Längst überfällige Entscheidung

Der Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass die AfD zum Prüffall für eine Beobachtung wird. „Es ist folgerichtig und höchste Zeit, dass nun auch die Sicherheitsbehörden die AfD auf den ...

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weiterlesen 08. August 2017
Verfassungsschutz hält Teile der AfD für verfassungsfeindlich

  Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den Ergebnissen der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt und ihrer vorgestellten Prüfung zu dem öffentlich gewordenen Chat-Protokoll. 

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weiterlesen 21. Juni 2017
Aus dem Maschinenraum einer rechts-völkischen Partei

  Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei. „Die Protokolle bestätigen mein ...

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weiterlesen 08. April 2016
„AfD übt Schulterschluss mit militanter rechter Szene“

Zur Rede eines neu gewählten AfD-Abgeordneten auf einer Kundgebung der „Identitären Bewegung“ kommentiert Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Anhalt: „Es kann nicht überraschen, dass der AfD-Abgeordnete Jan Schmidt auf einer Kundgebung der ‚Identitären Bewegung‘ spricht. Der Vorgang macht deutlich wie eng die AfD und Rechtsextremisten zusammenarbeiten.“ „Wenn André Poggenburg als Fraktions- und Parteivorsitzender ...

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weiterlesen 14. Oktober 2015
Strafanzeige gegen die AfD: „In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt “

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Anzeige gegen einen Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD) erstattet, der im Internet dazu ...

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