Kennzeichnungspflicht schützt die Polizei

Striegel: „Individuelle Kennung ist im demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit“ Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Pflicht zur Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen in Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…

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Demokratie wird durch Neonazis bedroht

Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts Sachsen-Anhalt 2010 erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Neonazis bedrohen in unserem Bundesland weiter die Demokratie. Dies zeigt…

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Kündigt CDU den Konsens der DemokratInnen auf?

Als Reaktion auf den Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Jürgen Weigelt (CDU) in der heutigen Landtagssitzung erklärt Sebastian Striegel, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unredlich, das Hinterfragen einer…

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Rechte Gewalt auf bundesweit höchstem Niveau

GRÜNE: „Aktivitäten der Landesregierung sind unzureichend“ „Rechte Gewalt bedroht die Demokratie. Sie ist in Sachsen-Anhalt ein seit mehr als zwei Jahrzehnten beständiges Problem. Und das unabhängig davon, ob wir im…

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Netzsperren nicht mehr im Glücksspielstaatsvertrag

Zu den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glückspielstaatsvertrag und dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:…

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