Zur Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte aus….
„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in…
„Der Strukturwandel macht keinen Halt vor dem Sport: eSports, also elektronischer Sport, ist schon lange kein Randphänomen mehr.“ Das machte Sebastian Striegel, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen…
„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch…
Landtagsfraktion sammelt Müll bei ihrer Sommerklausur in Merseburg Die fünf Abgeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag eine Stunde lang Müll entlang…
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