Die Diskussion um die Absage einer Schul-Tombola in Sachsen-Anhalt schlug hohe Wellen. Auf Antrag der Bündnisgrünen hat die Landesregierung nun Farbe bekannt: Für „Kleine Lotterien“ wird Rechtssicherheit wiederhergestellt. Der…
„Wer bleiben darf, muss davon wissen!“
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und deren Eltern, das auf BÜNDNISGRÜNE Initiative morgen…
Wir dokumentieren hier die Rede von Sebastian Striegel zur Parlamentsdebatte „DDR-Unrecht weiter aufarbeiten – Versöhnung fördern“ Frau Präsidentin, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unrecht hat kein Verfallsdatum. Die…
„Wir erwarten umfassende Sachaufklärung“
Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „In Stendal…
Bleiberecht: Perspektiven schaffen!
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zu vom Innenministerium vorgestellten Maßnahmen zum Vollzug der Ausreisepflicht und zum Rückkehrmanagement: „Rund 5.000 Menschen…
