Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Die Voraussetzungen des Verfassungsschutzgesetzes dafür liegen vor“, sagt ...
BeitragDer Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Willi Mittelstädt (AfD) hat nach Medieninformationen eine rechtsextreme Demonstration in Merseburg mit angemeldet und sich am gestrigen Samstag an ihr beteiligt. Dazu erklärt ...
BeitragIslam gehört zu Deutschland Der Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zum bereichspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung beraten. „Der Islam gehört zu Deutschland. Unsere muslimischen Geschwister im Glauben haben alles ...
BeitragSebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den Ergebnissen der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt und ihrer vorgestellten Prüfung zu dem öffentlich gewordenen Chat-Protokoll.
Beitrag„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerpolizei und stärken den Rechtsstaat“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über ...
BeitragStatements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „In Stendal ...
BeitragDer Ausschuss für Recht, Verfassung, Justiz und Gleichstellung fasste auf Antrag der Koalitionsfraktionen in seiner heutigen Sitzung eine Empfehlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratie – lebendig und bürgernah“. Hierzu erklärt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission „Demokratie – lebendig und bürgernah“ setzen die Koalitionsfraktionen, die sich ...
Beitrag„Wer über ein NPD-Verbot diskutiert, darf über die Demokratieförderung nicht schweigen! Die Regierung Haseloff kann nicht einseitig auf ein Verbot der NPD setzen. Sie muss sich gleichzeitig für ein eigenständiges Landesprogramm zur Demokratieentwicklung stark machen. Schon lange vor dem Bekanntwerden der rechten Terroranschläge forderte der Landtag ein solches Programm, heute ist es notwendiger denn je.
BeitragBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Entscheidung der im Landtag vertretenen Parteien CDU, Linke, SPD und FDP gegen die Einrichtung eines Wahl-O-Maten zur Landtagswahl. Die Landeszentrale für politische Bildung hatte bekannt gegeben, dass es in diesem Jahr keine Möglichkeit für die sachsen-anhaltischen Bürgerinnen und Bürger geben würde, im Internet die Positionen der verschiedenen Parteien miteinander zu vergleichen. Sebastian Striegel, Mitglied im ...
Beitrag