Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...
BeitragDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischüler*innen ...
Beitrag„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerpolizei und stärken den Rechtsstaat“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über ...
BeitragStatement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den abschließenden Beratungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Innenausschuss, das nächste Woche ins Plenum geht: „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, ab. Mit dem Gesetz ...
BeitragNach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Magdeburg, kein Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, einzuleiten, erklärt dieser: „Demonstrations- und Polizeibeobachtung ist keine Straftat. Beides ist notwendiger Bestandteil der Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft die gegen meine Person erhobenen Vorwürfe als haltlos erkannt hat, keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht und ...
BeitragStatements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heutigen Anhörung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG): „Die überwiegende Mehrheit der angehörten Experten erteilte heute dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine deutliche Absage. Die vorliegende Fassung unterlaufe eklatant Menschen- und Bürgerrechte. ...
BeitragDer innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, unterstreicht mit Blick auf die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages an diesem Mittwoch, 12. Dezember, erneut die Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen: „Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen – auch in geschlossenen Einheiten – ist unverzichtbar. Sie ist ein Gebot ...
Beitrag„Mit der Zustimmung zur individuellen Kennzeichnung für Polizisten und Polizistinnen, auch in geschlossenen Einheiten, sprechen sich die Mitglieder der SPD für einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern und Bürgerinnen und für mehr Transparenz aus. Die individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamtinnen und -beamten – ob durch Nummern oder Namensschilder – stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln. Wo Aufklärung von umstrittenen Polizeieinsätzen ...
BeitragAb Samstag gilt die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – per Erlass. „Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Kennzeichnungspflicht soll jedoch zunächst nur für Streifenbeamte gelten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern aber, dass sie für alle Beamte gilt“, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel.
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