„Wir geben ein lebendiges Stück Plenartag auf“
Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Abschaffung der Regierungsbefragung durch CDU und SPD: „Wir geben als Parlament mit dem Ende der Regierungsbefragung ein lebendiges und bisweilen anarchisch-unvorhersehbares Stück Plenartag zugunsten einer vorhersehbaren Fragestunde auf.“ „Mit der Aufgabe der Regierungsbefragung nehmen wir uns selbst die Möglichkeit, unser verfassungsrechtlich verbrieftes Fragerecht nach den Erfordernissen des ...
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