NPD-Verbot

NPD-Verbot wäre ein Irrweg!

In dieser Woche wollen die Innenminister des Bundes und der Länder entscheiden, ob sie den Ministerpräsidenten sowie den antragsberechtigten Verfassungsorganen Bundesrat, Bundestag und der Bundesregierung empfehlen wollen, beim Bundesverfassungsgericht einen…

Weiterlesen »