NPD-Verbot

weiterlesen 17. März 2013
Bündnisgrüner Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

In Kürze wird die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ihre abschließende Position zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD entscheiden. Bündnisgrüne Abgeordnete aus den Ländern, unter ihnen drei Fraktionsvorsitzende, wenden sich mit einem Appell in der Sache an die Abgeordneten der Fraktion im Deutschen Bundestag: „Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen ...

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weiterlesen 04. Dezember 2012
NPD-Verbot wäre ein Irrweg!

In dieser Woche wollen die Innenminister des Bundes und der Länder entscheiden, ob sie den Ministerpräsidenten sowie den antragsberechtigten Verfassungsorganen Bundesrat, Bundestag und der Bundesregierung empfehlen wollen, beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Nach Medienberichten ist die Entscheidung für einen neuen Verbotsantrag bereits gefallen. Im Notfall wollen die Länder auch ohne den Bund die Einleitung ...

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weiterlesen 30. November 2011
NPD-Verbot – Landesprogramm für Demokratie

„Wer über ein NPD-Verbot diskutiert, darf über die Demokratieförderung nicht schweigen! Die Regierung Haseloff kann nicht einseitig auf ein Verbot der NPD setzen. Sie muss sich gleichzeitig für ein eigenständiges Landesprogramm zur Demokratieentwicklung stark machen. Schon lange vor dem Bekanntwerden der rechten Terroranschläge forderte der Landtag ein solches Programm, heute ist es notwendiger denn je.

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weiterlesen 23. November 2011
Angestrebtes Verbot drängt Aufklärung des Versagens von Behörden in den Hintergrund

Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen NPD-Verbotsdebatte des Bundesvorstands Auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am kommenden Wochenende spricht sich der Bundesvorstand der Partei in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Sechs Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion wenden sich klar gegen die ...

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