Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig
Statement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig von den Abgeordneten verabschiedete Bericht, zeigt das fatale Staatsversagen in der Bekämpfung rechter Gewalt in der Bundesrepublik auf. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zeigten sich über mehr als ein Jahrzehnt ...
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