weiterlesen 22. August 2013
Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig

Statement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig von den Abgeordneten verabschiedete Bericht, zeigt das fatale Staatsversagen in der Bekämpfung rechter Gewalt in der Bundesrepublik auf. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zeigten sich über mehr als ein Jahrzehnt ...

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weiterlesen 04. März 2013
„Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes“

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), den Einsatz von V-Leuten zugunsten Verdeckter Ermittler zu beenden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: „Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk. Er stellt als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes in Frage. ...

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weiterlesen 24. Februar 2013
„Herausgabe von Akten gerichtlich erzwingen“

Nach Medienberichten, die sich auf die Auswertung von Verfassungsschutzakten stützen konnten, war Thomas R. alias „Corelli“ bis November 2012 und damit 18 Jahre als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes tätig. Er lebte während dieser Zeit überwiegend in Halle (Saale) und erhielt mehr als 180.000 Euro steuerfreie Honorarzahlungen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von ...

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weiterlesen 16. Januar 2013
„Reine Polemik“

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Angriffen aus dem Innenministerium bezogen auf seine Äußerungen zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: „Das Archivgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bestimmt unmissverständlich, dass alle Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte und sonstige öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt den archivgesetzlichen Anbietungspflichten unterliegen. Hierzu zählt unstreitig auch die ...

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weiterlesen 29. November 2012
Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament

Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst: „Das Terrornetzwerk des NSU konnte, das zeigen ...

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weiterlesen 13. November 2012
Aufklärung NSU-Morde: „Landesregierung muss endlich liefern“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht, die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seien zu verhindern gewesen: „Mir stellt sich die Frage, warum Innenminister Holger Stahlknecht jetzt Erkenntnisse als neu verkauft, die schon seit zwölf Monaten, aber auf jeden Fall seit der Veröffentlichung des Schäfer-Gutachtens in Thüringen im Mai 2012, ...

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weiterlesen 02. November 2012
„Nur volle Transparenz kann das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen“

Am 4. November jährt sich die Selbstaufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum ersten Mal. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: „Für Sachsen-Anhalt steht auch ein Jahr nach der Selbstaufdeckung des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ der größte Teil der Aufklärung noch bevor. Angesichts der Vernetzung in die Neonaziszene erscheint es zweifelhaft, dass der NSU um ...

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weiterlesen 21. September 2012
Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden

Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont hat, ihr lägen keine Informationen über Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, oder seiner Unterstützer nach Sachsen-Anhalt und erst recht keine Akten vor, konnte der Fund eines MAD-Dossiers zu Uwe Mundlos und fünf anderen Personen aufgrund der Vernetzung der Neonaziszene zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaum überraschen.“ So greift heute der innenpolitische Sprecher ...

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weiterlesen 13. September 2012
„Personelle Konsequenzen können Aufklärung nicht ersetzen“

Zum Rücktritt des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Volker Limburg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: „Nach dem Aktenskandal beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist das Rücktrittsgesuch von Volker Limburg als Chef des Verfassungsschutzes folgerichtig. Personelle Konsequenzen können jedoch die inhaltliche und tatsächliche Aufklärung der Geschehnisse nicht ersetzen. Notwendig sind nun volle ...

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