weiterlesen 23. Februar 2023
Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...

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weiterlesen 16. Februar 2023
Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischüler*innen ...

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weiterlesen 30. Januar 2023
Radfahrende und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei ...

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weiterlesen 16. Januar 2023
SPEZIALEINHEITEN WIDERSTANDSFÄHIGER GEGEN VERFASSUNGSFEINDE MACHEN

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder ...

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weiterlesen 09. März 2018
Fußfessel nur auf Bewährung

  In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen ...

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weiterlesen 16. November 2017
Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh

  Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen ...

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weiterlesen 03. November 2017
Bewährungsprobe für elektronische Fußfessel

  Zur Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte aus. ...

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weiterlesen 17. Oktober 2017
Ermittlungsende im Fall Oury Jalloh: Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei

  „Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in ...

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weiterlesen 20. Juni 2017
Polizeikennzeichnung stärkt den Rechtsstaat

„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerpolizei und stärken den Rechtsstaat“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bei der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über ...

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