weiterlesen 23. Februar 2023
Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...

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weiterlesen 16. November 2017
Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh

  Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen ...

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weiterlesen 09. April 2013
„Ein Versagen des Rechtsstaats“

Am 7. August wurde in Halle (Saale) ein junger Mann durch einen Polizeieinsatz am Rande der sog. Deutschlandtour der NPD schwer verletzt. Er musste sich nach einer körperlichen Attacke durch einen Polizisten einer Notoperation sowie eines längeren Krankenhausaufenthalts unterziehen und trug durch Polizeigewalt bleibende körperliche Schädigungen davon.Zur mitgeteilten Einstellung des Verfahrens gegen den beschuldigten Bereitschaftspolizisten wegen Körperverletzung im Amt durch ...

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weiterlesen 07. November 2012
„Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Jahresbericht der Beschwerdestelle der Polizei, der heute im Innenausschuss vorgestellt wurde: „Schon seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei. Mit dem aktuellen Jahresbericht der Beschwerdestelle haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Auch 51 von 69 befragten Beschwerdeführern wünschen sich Unabhängigkeit.“ „Knapp 600 ...

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weiterlesen 09. August 2012
Polizeigewalt bei Protest gegen NPD umfassend aufklären!

Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine lückenlose Aufklärung der Zwischenfälle bei Protesten gegen eine NPD-Kundgebung in Halle. Hierbei wurden zwei Demonstranten von Einsatzkräften der Polizei schwer verletzt. „Wir fordern eine umfassende Aufklärung des Hergangs. Um das Fehlverhalten Einzelner aufdecken zu können und unbeteiligte Beamte vor Verdächtigungen zu schützen, ist eine individuelle ...

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weiterlesen 19. Januar 2011
Weiterentwicklung zur unabhängigen Institution notwendig

Zum Jahresbericht der Zentralen Polizeibeschwerdestelle äußert sich Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes: „Ein Anfang ist gemacht. Deutlich wurde, dass der Bedarf vorhanden ist. Jedoch ist die Weiterentwicklung zu einer externen und unabhängigen Institution mit eigenen Ermittlungsbefugnissen dringend notwendig. Die Ansiedlung der Beschwerdestelle beim Innenministerium und ihre räumliche Unterbringung im Technischen Polizeiamt sind nicht geeignet, Unabhängigkeit zu schaffen und könnte ...

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