Einsatz von Staatstrojaner wird abgelehnt
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es unterstützt damit eine Erklärung des Bundesinnenministeriums, das solche Technik zur Überwachung künftig selbst entwickeln will. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, begrüßt, dass bei Spähsoftware künftig nicht mehr auf bisweilen zwielichtige Fremdfirmen gesetzt werden soll, zweifelt aber, ob ein verfassungsgemäßer ...
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