weiterlesen 23. Februar 2023
Untersuchungsausschuss notwendig, Fehlerkultur in der Polizei weiterentwickeln

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...

Beitrag
weiterlesen 16. November 2017
Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh

  Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen ...

Beitrag
weiterlesen 17. Oktober 2017
Ermittlungsende im Fall Oury Jalloh: Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei

  „Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in ...

Beitrag
weiterlesen 29. September 2017
Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh: Justiz muss aufklären

  „Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ...

Beitrag
weiterlesen 17. August 2017
„Justiz muss endlich aufklären!“

  Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

Beitrag
weiterlesen 21. Juni 2017
Aus dem Maschinenraum einer rechts-völkischen Partei

  Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei. „Die Protokolle bestätigen mein ...

Beitrag
weiterlesen 28. Dezember 2015
Keine Gesetze für Rassisten?

Seit Monaten finden vor einer Unterkunft in Merseburg-West Proteste gegen die bloße Anwesenheit von Geflüchteten statt. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel hat nun ...

Beitrag
weiterlesen 21. September 2015
Information zur möglichen Unterbringung von AsylbewerberInnen in Merseburg-West

Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahrzehnten einen massiven Bevölkerungsverlust. Diese Entwicklung kehrt sich aktuell etwas um. Europa und die Bundesrepublik erleben Zuwanderung. Kriege und ...

Beitrag
weiterlesen 26. März 2015
„Zuwanderung ist unsere Chance“

Unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen gegen Rassismus“ debattiert heute der Landtag über die Lehren aus Tröglitz. Dazu Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: „Die Ereignisse von Tröglitz zeigen mir ein Scheitern lokaler Demokratie. Tröglitz ist eine riesige Herausforderung für uns als Gesellschaft. In Tröglitz fehlt, wie an vielen anderen Stellen im Land, eine breite ...

Beitrag