Angestrebtes Verbot drängt Aufklärung des Versagens von Behörden in den Hintergrund
Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen NPD-Verbotsdebatte des Bundesvorstands Auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am kommenden Wochenende spricht sich der Bundesvorstand der Partei in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Sechs Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion wenden sich klar gegen die ...
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