Rechtsterrorismus

weiterlesen 22. August 2013
Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig

Statement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig von den Abgeordneten verabschiedete Bericht, zeigt das fatale Staatsversagen in der Bekämpfung rechter Gewalt in der Bundesrepublik auf. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zeigten sich über mehr als ein Jahrzehnt ...

Beitrag
weiterlesen 24. Mai 2013
„Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten ist notwendig“

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz weiterhin auf V-Leute setzen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: „Der Einsatz von V-Leuten im Bereich des Verfassungsschutzes ist seit jeher umstritten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nicht erst seit der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, große Zweifel an ihrem Nutzen. Das Führen von V-Leuten ...

Beitrag
weiterlesen 29. November 2012
Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament

Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst: „Das Terrornetzwerk des NSU konnte, das zeigen ...

Beitrag
weiterlesen 13. November 2012
Aufklärung NSU-Morde: „Landesregierung muss endlich liefern“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht, die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seien zu verhindern gewesen: „Mir stellt sich die Frage, warum Innenminister Holger Stahlknecht jetzt Erkenntnisse als neu verkauft, die schon seit zwölf Monaten, aber auf jeden Fall seit der Veröffentlichung des Schäfer-Gutachtens in Thüringen im Mai 2012, ...

Beitrag
weiterlesen 02. November 2012
„Nur volle Transparenz kann das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen“

Am 4. November jährt sich die Selbstaufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum ersten Mal. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: „Für Sachsen-Anhalt steht auch ein Jahr nach der Selbstaufdeckung des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ der größte Teil der Aufklärung noch bevor. Angesichts der Vernetzung in die Neonaziszene erscheint es zweifelhaft, dass der NSU um ...

Beitrag
weiterlesen 21. September 2012
„Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund'“: „Manch überraschender Fund von Akten in Bund und Ländern ließ sich durch schlampiges Arbeiten erklären. Bei vielen Aktenfunden der vergangenen Monate liegen die ...

Beitrag
weiterlesen 27. August 2012
„Einsatz von V-Leuten verbieten“

Zur morgigen Sonderkonferenz der Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: „V-Personen, also bezahlte Kriminelle, sind von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes immer wieder als unverzichtbar zur Aufdeckung von verfassungsfeindlichen und terroristischen Bedrohungen beschrieben worden. Je tiefer wir Einblick in die Machenschaften des NSU und seines Umfeldes erhalten, desto deutlicher wird: V-Leute sind ungeeignet, um einen ...

Beitrag
weiterlesen 12. März 2012
„Mangelnde Sensibilität und fehlendes Einfühlungsvermögen“

Nach den durch Presseberichte offenbar gewordenen Fehlleistungen von Polizeibeamten in Mücheln (Saalekreis) zeigt sich der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, empört und resigniert: „Fast sechs Jahre nach der Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in Pretzien, fünf Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt sowie nach ungezählten Vorfällen, bei denen Polizeibeamte die Opfer rechter Gewalt nicht ...

Beitrag
weiterlesen 14. November 2011
GRÜNE wollen Verbindungen nach Sachsen-Anhalt und die Rolle der Geheimdienste thematisieren

Erstmals gehen Bundesanwaltschaft und Bundesregierung nach der deutschlandweiten Mordserie an Migranten und einer Polizistin ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. „Die immer neuen Erkenntnisse zum Terror von Rechts zeigen eine in dieser Form von Politik und Sicherheitsbehörden lange unterschätzte, aber keineswegs überraschende Dimension rechter Gewalt. Neben den Taten, die durch extreme Brutalität und Grausamkeit gekennzeichnet waren, beunruhigt mich vor allem die Rolle ...

Beitrag