weiterlesen 16. Februar 2023
Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischüler*innen ...

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weiterlesen 15. Oktober 2014
13.10.2014 Antifaschismus als Feindbild

Mit mehr als 70 Gästen erlebte der Merseburger Salon am 13. Oktober 2014 einen Besucherrekord. Zu Gast war der ehemalige Merseburger und jetzt in Jena lebende Pfarrer Lothar König, der gemeinsam mit Sebastian Striegel, dem Moderator des Abends, die Frage erörterte, inwieweit antifaschistisches Engagement in Teilen der Justiz, Polizei und der Versammlungsbehörden auf Ablehnung stößt, ja als feindlich und bedrohlich ...

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weiterlesen 31. August 2012
Sommertour der Grünen Landtagsfraktion im Saalekreis

Vom 3. bis zum 5. September 2012 findet die Sommertour der bündnisgrünen Landtagsfraktion statt. In drei Teams reisen die Abgeordneten durch Sachsen-Anhalt. Dabei besuchen sie Projekte, Vereine und Unternehmen, suchen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Verantwortlichen in den Kommunen und den Funktionsträgern in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Am Dienstag., dem 4. September, macht die Sommertour Station im ...

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weiterlesen 20. Dezember 2011
Neubewertung rechter Tötungsdelikte notwendig

„Die angekündigte Prüfung von Tötungsdelikten in Sachsen-Anhalt auf einen rechten Hintergrund war überfällig. Ich begrüße die Entscheidung von Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Stahlknecht, dies nun endlich vorzunehmen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel.

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weiterlesen 11. November 2011
Rechtsterrorismus bedroht die Demokratie

„Angesichts der Ermittlungen rund um den Heilbronner Polizistenmord und die darin offenbar werden Verstrickungen von Neonazis, müssen wir uns fragen, ob es eine neue Gefahr des Rechtsterrorismus gibt? Mit Blick auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse sage ich: ,Ja, die Gefahr besteht!‘

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weiterlesen 27. Oktober 2011
„Keine Sachpolitik“

Tragen von Namensschildern bei Polizeibeamtinnen und -beamten – ein Thema, zwei Welten. Den Eindruck jedenfalls erhält, wer die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, mit den Worten von Innenminister Holger Stahlknecht zur gleichen Debatte im Landtag vergleicht. Drei zentrale Punkte der Anfrage Striegels sind: Wie hat sich das Tragen von ...

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weiterlesen 21. Oktober 2011
Striegel: „Umfassende Aufklärung notwendig“

Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen den Leiter des Eigenbetriebs für Arbeit, Roland Schimek, äußert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete des Saalekreises, Sebastian Striegel: „Die Vorwürfe gegen Herrn Schimek wiegen schwer, sie gefährden den Ruf einer an vielen Stellen erfolgreichen Institution, des in kommunaler Trägerschaft befindlichen Eigenbetriebs. Herr Schimek, die Kreisverwaltung und der Eigenbetrieb für Arbeit müssen nun alle notwendigen Maßnahmen ...

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weiterlesen 18. Oktober 2011
MDR-Aufwartung für einen Diktator ist unangebracht

Die Kette der negativen Vorfälle beim Mitteldeutschen Rundfunk reißt nicht ab: Stasi-Vorwürfe, Verluste bei Finanzspekulationen, Veruntreuungen beim Kinderkanal, Betrugsdelikte und nun die Aufwartung für einen Diktator. Nach aktuellen Berichten in „Bild am Sonntag“ soll das MDR-Fernsehballett bei der Geburtstagsfeier des tschetschenischen Diktators, Ramsan Kadyrow, aufgetreten sein. „Als Miteigentümer der privatisierten Holding ,Deutsches Fernsehballett des MDR‘ trägt der ...

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weiterlesen 23. August 2011
Erdmenger: „Weiterbau der A 143 ist nicht finanzierbar“

Das Für und Wider eines Weiterbaus der A 143 standen bei einer Podiumsdiskussion der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Diskussion. Auch ohne einen Vertreter des sachsen-anhaltische Verkehrsministeriums entwickelte sich dabei eine scharfe Auseinandersetzung. Nach dem Auftakt der Sommertour der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Wittenberg besuchten die drei Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel, Cornelia Lüddemann und Dietmar Weihrich im Anschluss den nördlichen Saalekreis. Auf einer zum ...

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