In der 22. Folge von Die Große Anfrage spreche ich mit Marco Wanderwitz. Der 1975 in Karl-Marx Stadt (Chemnitz) geborene CDU Politiker ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Als ehemaliger ...
BeitragMedienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Die Voraussetzungen des Verfassungsschutzgesetzes dafür liegen vor“, sagt ...
BeitragSebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den Ergebnissen der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt und ihrer vorgestellten Prüfung zu dem öffentlich gewordenen Chat-Protokoll.
BeitragDie Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei. „Die Protokolle bestätigen mein ...
BeitragStatement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig von den Abgeordneten verabschiedete Bericht, zeigt das fatale Staatsversagen in der Bekämpfung rechter Gewalt in der Bundesrepublik auf. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zeigten sich über mehr als ein Jahrzehnt ...
BeitragStatements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Verfassungsschutzbericht 2012 erzählt Bekanntes. Die nötigen kritischen Analysen liefert er nicht. Obwohl feststeht, dass im Hinblick auf den Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, und dessen Morde gravierende auch strukturelle Mängel bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten sind, fehlt dem ...
BeitragStatements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten: „Auf Kosten der Grundrechte sollen die Sicherheitsbehörden des Landes mit umfassenden neuen Befugnissen ausgestattet werden: das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht vor. Durch die geplante Neuregelung zur Erhebung ...
BeitragZur Entscheidung der Innenministerkonferenz weiterhin auf V-Leute setzen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: „Der Einsatz von V-Leuten im Bereich des Verfassungsschutzes ist seit jeher umstritten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nicht erst seit der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, große Zweifel an ihrem Nutzen. Das Führen von V-Leuten ...
Beitrag„Die Koalition von CDU und SPD sieht bislang in ihrem Konzept für potenziell Ausstiegswillige und Ratsuchende aus der rechten Szene keine niedrigschwellige und staatsferne Kontakt- und Clearingstelle vor. Sie spricht sich damit gegen eine höhere Qualität der Neuausrichtung der Aussteigerprogramme aus. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine öffentliche Anhörung vorgeschlagen, um hierzu weitere Informationen zu sammeln. Dies wurde ...
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