Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...
BeitragDie Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht ...
BeitragDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei ...
BeitragDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder ...
BeitragDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richtet zwei neue Standorte im Mitteldeutschen Revier ein. Zukünftig sollen in Merseburg und Borna die im neuen Sorgfaltspflichtgesetz definierten Aufgaben wahrgenommen werden. Das Gesetz ...
BeitragDer Landtag hat heute die von der AfD eingesetzte Enquete-Kommission zum Linksextremismus aufgelöst. „Die AfD ist mit ihrem verfassungswidrigen Versuch gescheitert, Parteien, Gewerkschaften und die engagierte Zivilgesellschaft auszuspionieren und einzuschüchtern. ...
BeitragMedienberichten zufolge soll nunmehr der gesamte sachsen-anhaltische Landesverband der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Dazu erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: ...
BeitragZu den dramatisch gestiegenen Inzidenzen von Covid-19 Infektionen im Saalekreis appellieren Sebastian Striegel, Abgeordneter für den Saalekreis und Lisa Stöffgen, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende an den Landrat des Saalekreises, konsequentere Maßnahmen ...
BeitragDer Ministerpräsident hat dem Kabinett heute mitgeteilt, dass er die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückzieht, wie einige Medien bereits melden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen darin eine direkte Folge der desaströsen Verfassung ...
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