Waffenbehörden müssen AfD-Mitglieder unverzüglich entwaffnen! Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt: Mitglieder der in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen AfD sind waffenrechtlich nicht zuverlässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt ...
BeitragReiches bestgehütetes Geheimnis: Eine neue, von Bundesfossilministerin Reiche bisher zurückgehaltene Studie zur regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zeigt: Windkraft und Photovoltaik können bis 2033 bundesweit jährlich rund 21 Milliarden Euro ...
BeitragAutobahnpolizei besser schützen Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Problemen bei der Sichtbarkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an Autobahnen erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS ...
BeitragSteigende Energiepreise, geopolitische Krisen und wachsende Abhängigkeiten zeigen deutlich: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Mit unserem Beschluss legen wir einen konkreten Plan vor, wie Sachsen-Anhalt unabhängiger, klimafreundlicher und wirtschaftlich stärker ...
BeitragFRACKING IST VON GESTERN. Die von Bundesfossilministerin Reiche angeschobene Debatte zum Fracking führt energiepolitisch in die völlig falsche Richtung. Wer in einer Zeit der Klimakrise und der notwendigen Modernisierung unseres ...
BeitragAMTSHAFTUNG UND BRANDSCHUTZ Die Landesregierung bleibt bei der Frage möglicher amtshaftungsrechtlicher Folgen auffällig vage, wo Kommunen trotz erkennbarer Risiken keine Böllerverbote rund um brandempfindliche Gebäude anordnen. Das zeigen Antworten auf ...
BeitragCDU UND SPD GEBEN AKTIV DIE KLIMANEUTRALITÄT AUF Die Bundesregierung will die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizen im Gebäudeenergiegesetz streichen. Damit fährt die CDU unter aktiver Beteiligung der SPD ...
Beitrag“Ein begnadeter Politiker“ Zum Tod von Rüdiger Erben äußert sich Sebastian Striegel, bündnisgrüner Abgeordneter für den Burgenlandkreis: „Mit Rüdiger Erben ist ein begnadeter Politiker viel zu früh und völlig unerwartet ...
BeitragLeuna ist Standort mit Zukunft Die durch Zahlungsschwierigkeiten der Muttergesellschaft ausgelöste Insolvenz der DOMO in Leuna darf nicht zu dauerhaften Problemen am hiesigen Chemiestandort führen. Zur schwierigen Situation vor Ort ...
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