Der Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass die AfD zum Prüffall für eine Beobachtung wird. „Es ist folgerichtig und höchste Zeit, dass nun auch die Sicherheitsbehörden die AfD auf den ...
BeitragDie Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen. „Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und ...
BeitragDas Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion gegen Lehrkräfte verstößt gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen. Das hat ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags ergeben, das Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ...
BeitragDer Landtag hat heute über das verbotene Konzert von Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau debattiert. „Dem Bauhaus ist durch die sachsen-anhaltische Stiftungsleitung nachhaltiger Schaden zugefügt worden. Das Land Sachsen-Anhalt ...
BeitragDie Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zu veröffentlichen Chatprotokollen aus einer WhatsApp-Gruppe dieser Partei. „Die Protokolle bestätigen mein ...
BeitragStatements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt: „Waffen in den falschen Händen stellen ...
BeitragZur Jahresbilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt erklärt Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die von der Opferberatung vorgelegten Zahlen des Jahres 2016 sind erschreckend. Sie markieren mit 265 Taten ein Allzeithoch bei rechten Angriffen in Sachsen-Anhalt. Weiter zunehmend sind dabei rassistische Motive. Inzwischen gelten zwei Drittel der Taten als rassistisch motiviert. ...
BeitragStudie zu Rechtsextremismus Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur veröffentlichten Studie „Die enthemmte Mitte“ der Universität Leipzig. „Die neue Studie zeigt sehr deutlich, dass ...
BeitragZur Rede eines neu gewählten AfD-Abgeordneten auf einer Kundgebung der „Identitären Bewegung“ kommentiert Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Anhalt: „Es kann nicht überraschen, dass der AfD-Abgeordnete Jan Schmidt auf einer Kundgebung der ‚Identitären Bewegung‘ spricht. Der Vorgang macht deutlich wie eng die AfD und Rechtsextremisten zusammenarbeiten.“ „Wenn André Poggenburg als Fraktions- und Parteivorsitzender ...
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