„Parlamentsreform“ als Zumutung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Änderungen stehen dazu in einem krassen Gegensatz. Sie wurden von den Koalitionsfraktionen einsam und übereilt entwickelt sowie ohne wirkliche Debatte beschlossen. Fachlich sind sie nicht reif für eine fundierte Entscheidung. Das ist keine Parlamentsreform, das ist eine Zumutung“, sagt Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

„Die Änderungen schaden dem Parlament langfristig. Es beschneidet sich selbst ohne Not bei der Regierungsbefragung. Eine lebendige Befragung, wie sie heute zum Beispiel die SPD gegenüber dem Finanzminister und der Innenministerin durchführte, wird es nicht mehr geben.“

„Es ist notwendig zu regeln, wie die Öffentlichkeit in Ausschüssen gewährleistet wird und wie Dritte digital an den Sitzungen teilnehmen können.  Aber diese Regelungen sind nicht ausgegoren. Es wird sich erweisen, dass in vielen Fällen sie nicht sauber anwendbar sind. Dazu zeigen die Koalitionsfraktionen eine Selbstbedienungsmentalität bei der Anhebung der Pauschale für die Ausschussvorsitzenden und im Rahmen des Haushalts bei den Fraktionskostenzuschüssen“, kritisiert Striegel.

„Ich erlebe in dieser Legislaturperiode keinen fairen parlamentsrechtlichen Umgang mehr miteinander. Ich nehme wahr, dass die Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer zu reinen Abnick-Veranstaltungen verkommen sind. Ich halte das für ein Problem und rufe die Koalitionsfraktionen auf, zu einem angemessenen Umgang zurückzukehren.“