Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung der Demokratie

 Landtagsdebatte „Ein Jahr in Halle – erinnern und handeln“

Der Landtag hat heute über das Attentat von Halle debattiert, das vor einem Jahr das Land erschütterte. „Mit einem gewissen Optimismus nehme ich zur Kenntnis, dass sich auf der politischen Ebene etwas bewegt. Eine neue Bereitschaft, Antisemitismus als Problem anzuerkennen, auszusprechen und verbal anzuerkennen, dass Rassismus das friedliche Zusammenleben in unserem Land bedroht, ist zu erkennen. Denn Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen ist die größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland“, sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

„Wir haben als Gesellschaft und als Verantwortliche die Anzeichen vielleicht zur Kenntnis genommen, aber wir haben uns der Gefahr nicht ehrlich gestellt. Der Rechtsextremismus zieht eine Blutspur durch die deutsche Nachkriegsgeschichte. Man musste sich eine solche Tat nicht mehr vorstellen. Man musste nur hinsehen. Der Hass, dessen Opfer wir vor einem Jahr in Halle zu beklagen hatten, er war schon vor vierzig Jahren beim Bomben-Attentat auf das Münchner-Oktoberfest am Werk. Der Hass tötete Walter Lübcke. Dieser Hass ermordete Jana und Kevin. In Hanau schlug er erneut zu. Und im Netz ist seine Fratze tagtäglich zu sehen. Neu ist dabei nicht seine Ideologie, neu ist nur das Medium.“

„Unsere Fraktion steht an der Seite aller, die kämpfen für die offene Gesellschaft gegen den antisemitischen, rassistischen und rechtsvölkischen Ungeist. Wir reichen dazu allen demokratischen Kräften die Hand. Die übergreifende Anteilnahme vor einem Jahr und vor knapp einer Woche anlässlich des Jahrestages waren kraftvolle Gesten in diesem Geiste. Wir wollen sie bewahren als das hoffnungsvolle Erbe dieses schrecklichen Tages.“