Unabhängiger Polizeibeauftragter notwendig

Maßnahmen gegen Rassismus und gegen Antisemitismus in der Polizei endlich angehen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Holger Stahlknecht, um Rassismus und Antisemitismus in der Polizei zu bekämpfen. „Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir werden sie unterstützen. Es ist gut, dass die aktuellen Vorwürfe aus der Polizei heraus bekannt wurden. Die Mauer des Schweigens wird langsam durchbrochen. Um sie aber komplett zu Fall zu bringen, brauchen wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit eigenen Ermittlungskompetenzen stärkt den Rechtsstaat und die Polizei. Polizistinnen und Polizisten könnten anonym Missstände an diese Stelle melden, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Nur so können Rassismus und Antisemitismus in der Polizei effektiv bekämpft werden“, so Striegel. Er begrüßte auch, dass Sachsen-Anhalt sich an einer Einstellungsstudie für die Polizei beteiligen will. Entscheidend ist hier, dass eine solche Studie wissenschaftlich unabhängig ausgestaltet wird.