Demokratie muss aktiv verteidigt werden

Medienberichten zufolge soll nunmehr der gesamte sachsen-anhaltische Landesverband der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Dazu erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Die AfD ist völkisch, rassistisch und rechtsextrem. Die Partei, ihre Mitglieder und Gliederungen haben Verfassungsfeindlichkeit von Anfang an zu ihrem Programm erhoben. Sie suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremen. Rassismus steht im Kern der Ideologie der AfD. Um all dies festzustellen, braucht es keine Entscheidung einer Behörde, es reicht wacher Verstand und etwas antifaschistische Umsicht.

Ein Geheimdienst wird einer demokratischen Gesellschaft die Auseinandersetzung mit Nazis, Rassisten, Antisemiten und anderen Demokratiefeinden nicht abnehmen. Der Kampf gegen Demokratiefeinde braucht das verlässliche Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Wir setzen dabei auf eine wache Zivilgesellschaft. Und auf Sicherheitsbehörden, die die Gefahren von Rechtsextremismus, völkischem Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernst nehmen.“