Ausforschung und Diffamierung der Zivilgesellschaft beendet

Der Landtag hat heute die von der AfD eingesetzte Enquete-Kommission zum Linksextremismus aufgelöst. „Die AfD ist mit ihrem verfassungswidrigen Versuch gescheitert, Parteien, Gewerkschaften und die engagierte Zivilgesellschaft auszuspionieren und einzuschüchtern.  Nachdem das Landesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hatte, dass der von der AfD beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss Linksextremismus als verfassungswidrig abzulehnen war, zieht der Landtag nun Konsequenzen und beendet auch die ebenso verfassungswidrige Enquete-Kommission Linksextremismus. Die AfD ist klar in ihre Schranken verwiesen worden“, sagte Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit der Auflösung der Enquete-Kommission Linksextremismus senden die demokratischen Fraktionen des Landtages ein klares Signal: die übergriffigen Einschüchterungsversuche der AfD gegenüber der engagierten Zivilgesellschaft werden nicht hingenommen. Auch für sie gelten die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die AfD wollte unter Missbrauch ihrer Minderheitsrechte rechtsextreme Anti-Antifa-Arbeit aus dem Parlament heraus betreiben. Diesem Versuch ist nun endlich Einhalt geboten. Damit endet auch die Alimentierung der Fraktion für diese Enquete. Heute ist deshalb ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt.“