Arbeit der Kontrollkommission offener gestalten

Mehr Transparenz, größere Beteiligung des Innenausschusses, Klärung der Zukunft des Verfassungsschutzes: diese drei Punkte hat sich  der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)  vorgenommen.

Am Freitag wählte der Landtag die Mitglieder der PKK neu. Zum ersten Mal sitzt nun mit Sebastian Striegel auch ein Abgeordneter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den PKK-Beratungen mit am Tisch.

„Ich möchte mehr Transparenz  in und durch die PKK haben. Mehr Informationen dieses geheimtagenden Gremiums müssen an die Öffentlichkeit“, erklärt Striegel. Das Gremium bespreche sich zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber es könne immer auch entscheiden, bestimmte Sachverhalte – in geeigneter Form – nach außen zu geben. Dazu müsse die Geschäftsordnung der PKK geprüft und „offener gestaltet werden“. Außerdem will sich der bündnisgrüne Politiker für mehr Aufklärung im Innenausschuss einsetzen. Striegel: „Die Landesregierung muss eben nicht nur die PKK informieren, sondern auch den Innenausschuss, also das gesamte Parlament.“

Drittens geht es Striegel um eine ergebnisoffene Diskussion über Zukunft des Verfassungsschutzes. „Aus den Erfahrungen, die sich bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der NSU, täglich neu ergeben, stellt sich die Frage, welchen Beitrag der Verfassungsschutz tatsächlich zum Schutz der Demokratie leisten kann.“