In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen ...
BeitragIn der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, ...
BeitragMedienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Die Voraussetzungen des Verfassungsschutzgesetzes dafür liegen vor“, sagt ...
BeitragDer Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Willi Mittelstädt (AfD) hat nach Medieninformationen eine rechtsextreme Demonstration in Merseburg mit angemeldet und sich am gestrigen Samstag an ihr beteiligt. Dazu erklärt ...
BeitragIslam gehört zu Deutschland Der Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zum bereichspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung beraten. „Der Islam gehört zu Deutschland. Unsere muslimischen Geschwister im Glauben haben alles ...
BeitragKinder- und Jugendhilfe für junge Erwachsene Für die meisten ist der 18. Geburtstag ein Freudentag, für manche dagegen ein Schreckensdatum. Etwa wenn sie in einer Jugendeinrichtung wohnen, denn dann endet ...
BeitragVorhandene Gelder für Lärmschutz endlich nutzen. Lebensqualität steigern! Derzeit überarbeitet die Europäische Union ihre Lärmkartierung. Ende November ging die erste Phase zu Ende, an der sich auch die Bürgerinnen und Bürger ...
BeitragNach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen ...
BeitrageSports-Vereine müssen in den Landessportbund aufgenommen werden, um gefördert zu werden, so die Antwort der Landesregierung auf der Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema eSports in Sachsen-Anhalt. ...
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