Am Wochenende haben die bündnisgrünen Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien der Länder und des Bundes ein Positionspapier zur parlamentarischen Aufsicht der Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht. Darin fordern sie bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit der ...
BeitragIn der kommenden Landtagssitzung stellen die Koalitionsfraktionen auf Bestrebungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag, um die Breitbandstrategie des Landes neu aufstellen. „Glasfaserautobahnen bestimmen heute und morgen über die ...
BeitragDer innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des eSports im Landeshaushalt 2019 ...
BeitragDie Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen. „Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und ...
BeitragDas Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion gegen Lehrkräfte verstößt gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen. Das hat ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags ergeben, das Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ...
BeitragMomentan erreichen mich viele Postkarten von Eltern und Erzieher*innen, die sich gegen die geplanten Änderungen des KiFöG richten. Da die Postkarten lediglich mit Ort und Namen unterschrieben sind, antworte ich ...
BeitragDie Videoaufzeichnung meiner Landtagsrede finden Sie hier. Na klar, die Geschichte der versuchten Verhinderung eines Konzerts der Punk-Band Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau wegen vorgeblich staatsgefährdender Texte lässt sich ...
BeitragDer Landtag hat heute über das verbotene Konzert von Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau debattiert. „Dem Bauhaus ist durch die sachsen-anhaltische Stiftungsleitung nachhaltiger Schaden zugefügt worden. Das Land Sachsen-Anhalt ...
BeitragSachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der ...
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