Anpassung des Rundfunkbeitrags Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. „Die Machtkämpfe innerhalb der ...
BeitragLandtagsdebatte „Ein Jahr in Halle – erinnern und handeln“ Der Landtag hat heute über das Attentat von Halle debattiert, das vor einem Jahr das Land erschütterte. „Mit einem gewissen Optimismus ...
BeitragMaßnahmen gegen Rassismus und gegen Antisemitismus in der Polizei endlich angehen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Holger Stahlknecht, um Rassismus und Antisemitismus in der ...
BeitragFachgespräch zu den Gerichtsbarkeiten des Landes Sachsen-Anhalt Das heutige Fachgespräch im Rechtsausschuss über die Lage der Gerichte in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass notwendige Schritte, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu ...
BeitragStriegel: „Mehr und besseres Datenmaterial notwendig!“ Unter corona.sebastian-striegel.de bietet der Landtagsabgeordnete und Sprecher für digitales Leben der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, ab sofort die Möglichkeit, sich in knappen Übersichten und tagesaktuell über den aktuellen Stand des Covid-19 Infektionsgeschehens in Sachsen-Anhalt zu informieren. Sebastian Striegel: „Die Zahl bekannt gewordener Neuinfektionen in Sachsen-Anhalt erreicht aktuell einen Tiefstand. Das ist ...
BeitragEine App, die im Falle einer Corona-Infektion Kontaktpersonen informiert, kann aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Krise leisten. Diese App muss aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektieren.„In der gegenwärtigen Situation müssen zur weiteren Eindämmung der Pandemie Infektionswege schnell und effizient nachvollzogen werden. Personen, die Kontakt mit Infizierten hatten, müssen unverzüglich ...
BeitragDie Covid 19-Pandemie hat insbesondere zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz für Soloselbstständige, Angehörige freier Berufe und kleinere Unternehmen geführt. Mit dem Programm Sachsen-Anhalt ZUKUNFT unterstützen der Bund und ...
BeitragEinschränkungen präzisiert – Anspruch auf Notfallbetreuung erweitert Sachsen-Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einschränkungen für die Bevölkerung präzisiert. Die heute vom Kabinett beschlossene Zweite Corona-Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Sonntag um. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich weiß, dass die beschlossenen Maßnahmen ...
BeitragDas Verwaltungsgericht Halle hat nach mündlicher Verhandlung am gestrigen Tage durch Urteil festgestellt, dass der Saalekreis dem Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel rechtswidrig Informationen vorenthalten hat. Striegel hatte bereits im Jahr 2015 ...
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