Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und ...
BeitragFrauen schützen! Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu ...
BeitragDie Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich nach dem bekannt gewordenen rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chat einer Polizeianwärter*innen-Klasse für einen Untersuchungsausschuss aus, um die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten offenzulegen. ...
BeitragDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischüler*innen ...
BeitragDie Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht ...
BeitragDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei ...
BeitragDer Landtag hat heute die von der AfD eingesetzte Enquete-Kommission zum Linksextremismus aufgelöst. „Die AfD ist mit ihrem verfassungswidrigen Versuch gescheitert, Parteien, Gewerkschaften und die engagierte Zivilgesellschaft auszuspionieren und einzuschüchtern. ...
BeitragMedienberichten zufolge soll nunmehr der gesamte sachsen-anhaltische Landesverband der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Dazu erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: ...
BeitragDer Ministerpräsident hat dem Kabinett heute mitgeteilt, dass er die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückzieht, wie einige Medien bereits melden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen darin eine direkte Folge der desaströsen Verfassung ...
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