Die Große Anfrage #22: Aktiv kämpferisch, aggressiv, verfassungsfeindlich: AfD-Verbot jetzt?
In der 22. Folge von Die Große Anfrage spreche ich mit Marco Wanderwitz. Der 1975 in Karl-Marx Stadt (Chemnitz) geborene CDU Politiker ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Als ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung plädierte er für ein härteres Vorgehen gegen die AfD: “Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren!”
Beide erörtern die Bedrohung durch eine radikalisierte AfD für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Marco Wanderwitz erklärt Gründe, warum die AfD gerade in Sachsen erstarkt. Ich frage nach der Verantwortung der CDU für diese Entwicklung.
All das vor dem Hintergrund der im März vor dem Kölner Verwaltungsgericht stattfindenden Verhandlung zur Klage der Bundes-AfD gegen eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der am Verwaltungsgericht Magdeburg für Ende dieses Monats angekündigten Entscheidung zur Überwachung des Landesverbands der AfD.
- MDR-Artikel über die geplanten Verhandlungen an den Verwaltungsgerichten in Köln und Magdeburg
- Spiegel Artikel “Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD”
- Spiegel Artikel “Wahlkreisbüro des CDU-Politikers Wanderwitz angegriffen”
- Lichdi, Johannes (Hg.), Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden? Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines NPD-Verbots, Dresden 2016. https://www.boell.de/sites/default/files/2016-02-npd-verbot.pdf
- Striegel, Sebastian, Zur Verantwortung der NPD für die rassistische Mobilisierung in Tröglitz, in: Lichdi 2016, S. 43-52. https://www.boell.de/sites/default/files/2016-02-npd-verbot.pdf
- Gärditz, Klaus Ferdinand, Beobachtung der AfD. Vom Prüffall zum Verdachtsfall, https://verfassungsblog.de/beobachtung-der-afd/
- Brähler, Oliver/Decker, Elmar, Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments. Neue Radikalität, Gießen 2020. https://www.boell.de/sites/default/files/2020-11/Decker-Braehler-2020-Autoritaere-Dynamiken-Leipziger-Autoritarismus-Studie.pdf
- Miteinander e.V., Miteinander Thema #5, Kulturkampf von Rechts, Magdeburg 2021. https://www.miteinander-ev.de/miteinanderthema-5/
- Prantl, Heribert, Warum die AfD eigentlich verboten gehört (Videokolumne). https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-warum-die-afd-eigentlich-verboten-gehoert-1.5509025
- Steinbeis, Maximilian, Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD, https://verfassungsblog.de/die-eventuell-aber-nicht-potenziell-verfassungswidrige-npd/
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