Funktionsfähigkeit der Gerichte ernsthaft in Gefahr

 Fachgespräch zu den Gerichtsbarkeiten des Landes Sachsen-Anhalt

Das heutige Fachgespräch im Rechtsausschuss über die Lage der Gerichte in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass notwendige Schritte, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu sichern, nicht ausreichend angegangen worden sind. „Die Vortragenden aus allen Teilbereichen der Justiz haben auf gravierende Missstände verwiesen. Es müssen nun entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, sonst gerät die Funktionsfähigkeit des Justizsystems in Sachsen-Anhalt ernsthaft in Gefahr“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Im Bereich der Digitalisierung wurde die bisherige Entwicklung fast vollständig verschlafen. Die Gerichte warten weiterhin, dass die elektronische Akte endlich eingeführt wird. Zeugenaussagen per Video sind nicht möglich, ebenso die Arbeit im Homeoffice. Außerdem wurde heute der Zustand des Landesdatennetzes deutlich kritisiert. Ankündigungen, denen keine Taten folgten, darf es hier nicht mehr geben. In der kommenden Legislaturperiode warten hier große Aufgaben, die verantwortungsbewusst und entschlossen angegangen werden müssen“, so Striegel.

„Auch bei der Personalsituation stehen wir vor grundlegenden Problemen, weil die Pensionierungswelle noch bevorsteht. Das seit 2018 vorliegende Feinkonzept zur Personalsituation in der Justiz ist grundsätzlich ein richtiger Schritt und es wurden auch die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. In der Umsetzung bestehen allerdings noch gravierende Mängel. Im Kampf um die besten Köpfe erweist sich Sachsen-Anhalt daher als bisher zu unattraktiv. Insbesondere das jahrelange Rotationssystem für junge Assessorinnen und Assessoren macht es ihnen praktisch kaum möglich, die eigene Lebensplanung mit der Arbeit an den Gerichten zu vereinbaren.“