Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion unverzüglich abschalten

Das Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion gegen Lehrkräfte verstößt gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen. Das hat ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags ergeben, das Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat. „Das Petz- und Diffamierungsportal der AfD-Landtagsfraktion gehört unverzüglich abgeschaltet. Sachsen-Anhalts Schulen sind Orte der Demokratie. Wir trauen Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich zu und erwarten, dass sie im Unterricht Partei für Demokratie und Menschenrechte ergreifen“, sagt Striegel.

„Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Landtagsfraktion, ein Diffamierungsinstrument gegen Lehrerinnen und Lehrer zu betreiben. Gesetzlich geregelt ist, dass die Schulaufsicht ausschließlich von den Schulbehörden ausgeübt wird“, so Striegel.

Das Gutachten hat der innenpolitische Sprecher dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Kenntnis übersandt. „Ich gehe davon aus, dass der unabhängige Beauftragte nun seinerseits ein Verfahren gegen die AfD-Fraktion prüfen wird. Am Ende kann, wenn die Verstöße festgestellt wurden, ein empfindliches Bußgeld stehen.“

Striegel ruft alle potenziell betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, gegenüber der AfD-Landtagsfraktion auf Auskunft zu gespeicherten Daten zu bestehen und illegal erlangte Daten unverzüglich löschen zu lassen.